Aktuelle Pressemitteilung: CDU stellt zwei Anträge bei CDU Kreisparteitag am 02.05.2014

Der CDU Gemeindeverband Beverstedt stellt beim kommenden CDU Kreisparteitag am 02.05.2014 in Osten zwei Anträge.

Die CDU Beverstedt fordert die Einführung eines Gesetzes über die rechtliche Stellung von Veteranen der Deutschen Bundeswehr. Darin geregelt werden soll die gesetzliche Anerkennung des Status von Veteraninnen und Veteranen. Damit verbunden sind außerdem Regelungen für beschädigte Veteranen, welche nicht mehr Angehörige der Bundeswehr sind, um ihnen auch Jahre nach dem Einsatz noch die schnelle und unkomplizierte Inanspruchnahme kostenloser medizinischer und psychologischer Versorgung oder die Besuche von Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.

Es ist aus Sicht der CDU Beverstedt wichtig, dass auch Jahre nach dem Einsatz, wenn der/die Betroffene bereits aus der Bundeswehr ausgeschieden ist, eine umfassende kostenlose Heilfürsorge zur Verfügung steht. Auch Jahre nach dem Einsatz, wenn der/die Betroffene bereits aus der Bundeswehr ausgeschieden ist, kann es zu medizinischen oder psychologischen Erkrankungen kommen.

Des Weiteren fordert die CDU Beverstedteine realitätsnahe Anpassung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zum strikten Umbruchsverbot von Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten. Das Gesetz muss weiterhin die Möglichkeit aufzeigen, auch Dauergrünland umbrechen zu dürfen.

Die CDU befürchtet wie viele Landwirte im Cuxland, dass dieses Vorhaben den Einstieg in weitergehende Einschränkungen der Grünlandbewirtschaftung auch auf z.B. Moorstandorte nach sich ziehen könnte. Diese Befürchtungen sollte die Kreis-CDU aufnehmen, da ca. ein Drittel des gesamten Grünlandes im Landkreis Cuxhaven als Moorstandort anzusehen ist und insofern für viele Betriebe die elementare Futtergrundlage für ihre Viehbestände darstellt.

Zu den Anträgen:

1. Antrag Veteranengesetz

2. Antrag Dauergrünland