Offenbarungseid für die Mehrheitsgruppe

Das die Kommunalaufsicht beim Landkreis Cuxhaven den Haushalt 2013 der Gemeinde Beverstedt nicht akzeptiert, hat allein die SPD/Grüne/Dieck-Gruppe zu verantworten. Auf diese Feststellung legt die CDU in der Gemeinde Beverstedt besonderen wert. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren dem Rat regelmäßig konstruktive Vorschläge zu Kosteneinsparungen gemacht und Potentiale für Mehreinnahmen aufgezeigt, die allerdings nur halbherzig von der Mehrheitsgruppe aufgenommen wurden. Aus diesem Grunde geht die derzeitige Situation voll zu Lasten von SPD/Grüne/Dieck. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

Die CDU Beverstedt steht nach wie vor voll hinter den Inhalten des Zukunftsvertrages und trägt die damit verbundenen Verpflichtungen mit. Ein „Verteilungshaushalt“, wie ihn SPD/Grüne/Dieck durchsetzen wollen, steht den Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen diametral gegenüber und verschlimmert die nach wie vor angespannte Haushaltslage immens. Insofern war die Ablehnung des Haushaltsplanes 2013 durch die CDU/FDP auf der letzten Gemeinderatssitzung nur konsequent und folgerichtig.

Vielmehr stellt sich vor dem Hintergrund der jetzigen Situation die Frage, ob innerhalb der Mehrheitsgruppe im Beverstedter Gemeinderat nicht mittlerweile der Schwanz mit dem Hund wedelt.